E-Paper - 07. November 2019
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Mit Entwurf einverstanden

Kanton Der Regierungsrat ist mit dem Entwurf für eine Änderung des Bundesgesetzes über die Durchsetzung von internationalen Sanktionen (Embargogesetz) einverstanden. Wie er in seiner Vernehmlassungsantwort an das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung schreibt, erachtet er die vorgeschlagene Anpassung als sinnvoll.

Die Verordnung über Massnahmen zur Vermeidung der Umgehung internationaler Sanktionen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine verbietet die Einfuhr von Feuerwaffen, Waffenbestandteilen und Munition sowie von Sprengmitteln, pyrotechnischen Gegenständen und Schiesspulver zu militärischen Zwecken aus Russland und der Ukraine. Das Einfuhrverbot wurde 2015 für vier Jahre verordnet. Am 26. Juni 2019 hat der Bundesrat beschlossen, das Einfuhrverbot zu verlängern und beauftragte das Departement, eine gesetzliche Grundlage für den Inhalt der Verordnung auszuarbeiten. I.D.

Weinfelder Nachrichten vom Donnerstag, 7. November 2019, Seite 24 (16 Views)

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