E-Paper - 10. Januar 2019
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Hat sich der Kanton zu wohlwollend gezeigt?

Von Kurt Peter

In einer Interpellation stellen sechs Kantonsräte Fragen betreffend des Herz- und Neurozentrum Bodensee an den Regierungsrat. Sie kritisieren, dass sich die Regierung stets wohlwollend hinter die Klinik gestellt und Warnungen relativiert habe.

Kreuzlingen «Das Herz-Neuro-Zentrum Bodensee (HNZB) in Kreuzlingen, ein bedeutender Teil der Thurgauer Gesundheitsversorgung, steht seit Jahren unter Kritik und seit einigen Wochen unter Anklage der Staatsanwaltschaft, die Freiheitsstrafen bis zu vier Jahren fordert», schreiben die Interpellanten an den Regierungsrat. Es bestehe der Verdacht auf gewerbsmässigen Betrug in Millionenhöhe beim Handel mit Implantaten über eine Briefkastenfirma im Kanton Zug. «Es gilt die Unschuldsvermutung, gleichzeitig muss die Möglichkeit einer Verurteilung ernsthaft in Betracht gezogen werden», heisst es in der Interpellation.

Zahlreiche kritische Berichte

Vor diesem Hintergrund stelle sich die Frage, ob der Regierungsrat mit der nötigen Sensibilität auf warnende Stimmen reagiert habe, die seit rund zehn Jahren auf Missstände im Herz-Neuro-Zentrum Bodensee hingewiesen hätten. Ferner stelle sich die Frage des Fortbestands der Klinik. Der Regierungsrat halte fest, belastende Dokumente zum HNZB nicht erhalten zu haben, die ihm Herzchirurg Thierry Carell zugeschickt haben soll. «Hat er je mit Carell Rücksprache darüber gehalten?» fragen die Interpellanten.

Ausserdem wollen sie wissen, ob der Regierungsrat seiner Verantwortung gerecht worden sei, als er, mit der Begründung sie seien anonym, belastende Dokumente, von einer amtierenden Kantonsrätin erhalten, vernichtet habe. 2013 seien zahlreiche ausführliche, differenziert kritische Medienberichte zur HNBZ erschienen. Die Interpellation will wissen, ob der Regierungsrat diesen Beachtung geschenkt habe. Der Regierungsrat habe im März 2018 festgehalten, dass er keine Veranlassung sehe, mit den Vertretern der Kantonsspitäler über das HNZB zu sprechen. «Hält er an dieser Auffassung fest?», wollen die Kantonsräte wissen.

Warnungen relativiert

Die Interpellanten fragen zudem, wann der Regierungsrat ein rechtskräftiges Urteil zur jüngst erhobenen Klage erwarte, welchen Handlungsbedarf er bis zum Urteil sehe und welchen im Fall einer Verurteilung. Weiter fragen die Kantonsräte den Regierungsrat, welche Folgen er im Falle eines Gefängnisaufenthalts von Alleininhaber und Geschäftsleitung sehe. Und welche Folgen der Regierungsrat für das Neubauprojekt sehe. Nach dem baldigen Ausbau der kardiologischen Leistungen am Kantonsspital Frauenfeld, wo bald zwei Katheterlabore entständen, stelle sich auch die Frage, welche Bedeutung der Regierungsrat für das private HNZB sehe. «Der Regierungsrat hat sich stets wohlwollend gegenüber dem HNZB gezeigt und Warnungen relativiert», so die Interpellanten. Er habe 2014 festgehalten: «keinerlei Beanstandungen, Leistungsauftrag vollumfänglich erfüllt, im März 2018 einwandfrei erfüllte Anforderungen, keinen Zusammenhang zwischen Kooperation mit der HNZB und dem hängigen Strafverfahren». Vorgänge wie der untersuchte Betrug beträfen in keiner Weise die Aufsichtspflichten des Kantons. Darüber, dass Kritiker des HNZB verfolgt, beschattet und bedroht wurden «ist ihm nicht mehr bekannt, als den Medien entnommen werden konnte». 

Weinfelder Nachrichten vom Donnerstag, 10. Januar 2019, Seite 6 (10 Views)

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